Das Gesetz funktioniert, aber die Behörde nicht - wie das Wirtschaftsministerium das Lieferkettengesetz durch die Hintertür abschafft und was sich durch die EU-Richtlinie ändern wird
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- 1 hr
- Platform
- Zoom
- Topic
- Politics & Policy
About this webinar
Das deutsche Lieferkettengesetz ist - auch wenn es in Medienberichten oft anders klingt - nach wie vor in Kraft, und zwar genau so, wie es 2021 verabschiedet wurde. Zahlreiche Beschwerdefällen seither zeigen: Es ist ein wichtiges Instrument für Arbeiter*innen, indigene Gemeinschaften und andere Betroffene weltweit, um sich gegen Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen zur Wehr zu setzen. Trotzdem sabotiert das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche seine Durchsetzung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) - und missachtet damit geltendes Recht.
Ist das BAFA noch arbeitsfähig? Verstößt die Einflussnahme des Wirtschaftsministeriums gegen die Verfassung? Wie kann man dagegen rechtlich vorgehen? Und was wird sich durch die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie ändern? Darüber sprechen wir mit Lisa Pitz, Juristin beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).



